Ein Mann äußert gegen eine libanesische Staatsangehörige „Verpiss dich doch aus Deutschland. Du bist keine Deutsche. Geht doch in eure Heimat, scheiß Ausländer“. Außerdem ruft er „Heil Hitler“, macht dazu den Hitlergruß und schlägt der Geschädigten mit der rechten Hand ins Gesicht. Dabei trifft er die linke Wange und das linke Ohr, was bei der Geschädigten starke Schmerzen hervorruft.
Ein Mann afghanischer Staatsangehörigkeit greift ein und schubst den Angreifer weg, woraufhin der Angreifer ihm mit der Faust ins Gesicht schlägt, seine Lippe schwillt an. Als die Polizei eintrifft, ruft der Mann „Scheiß-Kanaken“, weitere beleidigende Worte und mehrfach „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Als die Beamten versuchen ihn festzunehmen, wehrt er sich u.a. mit einem Tritt und beleidigt und bedroht die Beamten.
Im April 2012 wird der Täter wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung in vier tateinheitlichen Fällen, Bedrohung in vier tateinheitlichen Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in fünf tateinheitlichen Fällen und tätlicher Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
Auf der Website http://www.polizei.sachsen.de/pd_ce/9337.htm (2011) sucht die Polizei Zeugen zu einem Übergriff am selben Tag, der dem o.g. stark ähnelt. Allerdings handelt es sich hier um mehrere Angreifer, die zwei tunesische Staatsangehörige geschlagen und weggestoßen haben sollen. Bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes geht die Redaktion davon aus, dass es sich hierbei um denselben Übergriff handelt.
Quelle: Drucksache 5/9006 im Sächsischen Landtag, http://www.polizei.sachsen.de/pd_ce/9337.htm im Jahr 2011
Schlagwörter: Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung, Propagandadelikt
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