In der Regel wird bei „rechten“ Straf- und Gewalttaten von „politisch motivierter Kriminalität (PMK) – rechts“ gesprochen. Das Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ erfasst alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind.

Der Politologe Richard Stöss fand anhand einer Gewalttatenanalyse heraus, dass drei Viertel der Täter*Innen „rechter“ Gewalt Jugendliche sind. Maximal 10% der Straftaten werden von Frauen verübt. Nicht alle Täter*Innen gehören „rechten“ Organisationen an oder stehen mit solchen in Verbindung. Die Ursachen von „rechter“ Gewalt sind unterschiedlich und vielschichtig. Es greifen schulische und mediale Einflüsse sowie politische, soziale und wirtschaftliche Faktoren ineinander.

Neben staatlichen und wissenschaftlichen Untersuchungen dokumentieren v.a. die Opferberatungsstellen „rechts“ und/oder rassistisch motivierte Angriffe (Gewalttaten). Nach Angaben des RAA Sachsen e.V. weist Sachsen die höchste Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in den ostdeutschen Bundesländern auf. Mindestens jeden zweiten Tag wird in Sachsen ein Vorfall registriert. Zu den betroffenen Gruppen gehören People of Colour, alternativ aussehende und nicht rechtsorientierte Jugendliche, politisch Aktive, LGBT und Behinderte.

Im Jahr 2019 wurden von der Opferberatungsstelle 19 Angriffe für den Raum Chemnitz verzeichnet, im Vorjahr, dem Jahr der Ausschreitungen um den Tod von Daniel H., waren es 79 Angriffe. Somit stellt Chemnitz, neben den Großstädten Dresden und Leipzig, wieder eine Schwerpunktregion rechter Gewalt dar. Der Großteil der Angriffe waren rassistisch motiviert, außerdem waren erneut politische Gegner*Innen Ziel der Angriffe.

Nachdem es 2013- 2015 einen Zuwachs rechter Gewalttaten gab, welche die RAA Sachsen e.V. im Zusammenhang mit den teils offen rassistisch geführten Debatten über Asylsuchende und rechte Bewegungen wie PEGIDA, sieht. Nachdem die Zahl in den Jahren 2016 und 2017 sanken gab es im Jahr 2018 einen starken Anstieg rechter Gewalt in Sachsen, vor allem aber in Chemnitz. Den Anstieg im Jahr 2018 führt die RAA Sachsen e.V. auf die Ereignisse im Sommer 2018 zurück. Hier versammelten sich über Wochen Rassist*Innen, Rechte und Neonazis um gegen Geflüchtete, Migrant*Innen, Linke und Medien zu hetzten. Damit vervierfachte sich die Zahl rechter Angriffe in Chemnitz, wobei sich 81% der Angriffe während oder im Nachgang dieser ereigneten. Dennoch ist es nicht möglich, genaue Zahlen von Angriffen und Betroffenen rechter oder rassistischer Gewalt zu erhalten. Auch die Zahlen der Beratungsstellen erlauben keinen Rückschluss auf das tatsächliche Fallaufkommen, da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Weder bei der Polizei noch bei den Opferberatungsstellen werden alle diesbezüglichen Angriffe und Vergehen gemeldet. Nur ein Bruchteil der Straf- und Gewalttaten wird registriert und nicht alle Taten werden zur Anzeige gebracht. Von den Taten, die angezeigt werden, ziehen nur wenige juristische Folgen nach sich. Gerade bei Tatbeständen wie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (auch Rufen von Parolen), Volksverhetzung oder Beleidigungen werden die Ermittlungen häufig eingestellt.

Diese Seite wurde zu zuletzt am 17. Dezember 2020 bearbeitet.

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