Die NPD verfolgt seit 1997 eine Strategie, die heute unter dem Namen „Viersäulenkonzept“ bekannt ist. Es geht um bestimmte Themen, die von der NPD als „Kämpfe“ um konkrete Politikfelder bezeichnet werden. Die erste Säule beschreibt den “Kampf um die Parlamente”, die die NPD als Bühne zur Verbreitung ihrer Inhalte nutzt, und ihr als zuerlässliche Geldquelle dienen. Der “Kampf um die Straße” ist die zweite Säule. Hierbei geht es um die Eroberung des öffentlichen Raums, durch Demonstrationen, Kundgebungen und allgemein öffentliche Auftritte. Bildungsarbeit, wie Schulungen in den eigenen Reihen und die Verankerung ihrer Ideen in der Bevölkerung ist Schwerpunkt der dritten Säule, dem “Kampf um die Köpfe”. Im Jahr 2004 fügte die NPD ihrem bis dahin dreiteiligen Säulenkonzept eine weitere vierte Säule zu. Diese beschäftigt sich mit dem „Kampf um den organisierten Willen“. Gemeint ist, das nationale Lager von Parteien (NPD, DVU) und Freien Kameradschaften zu vereinen.

Seit einigen Jahren befindet sich die NPD in der Krise. Bei allen Landtagswahlen von 2012 bis 2014 und bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur aufgrund der Abschaffung dieser Hürde bei der Europawahl 2014 konnte die NPD mit 1 % der Stimmen ein Mandat im Europaparlament erzielen. Selbst in Sachsen verpasste die Partei 2014, wenn auch knapp, den Wiedereinzug in den Landtag. In den Jahren 2016 bis 2019 erreichte die Partei, bis auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2016, nie 1% der Wähler*Innenstimmen. Auch bei der Europawahl 2019 verloren sie ihren Sitz im Europaparlament und erreichten nur 0,3% der Stimmen.

Der Ideologie der NPD voran steht die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der im Grundrecht verankerten Menschenrechte. Erklärtes Ziel ist die Schaffung einer „Volksgemeinschaft“. Bezogen auf Deutschland ist damit gemeint, dass alle Menschen, die keine „deutschen Wurzeln“ nachweisen können, unerwünscht sind. Entgegen dem Grundgesetz, in dem der Mensch und dessen Würde höchste Priorität genießen, könne nach dem neuen NPD-Parteiprogramm die Würde des Menschen einzig in der Volksgemeinschaft verwirklicht werden. Als Gründe werden der Vorrang der Gemeinschaft gegenüber dem Individuum sowie die Unterschiedlichkeit von Menschen angeführt. Begleitet wird die Ausgrenzung bestimmter Gruppen mit offen rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen. Auch der positive Bezug auf den Nationalsozialismus gehört zum ideologischen Grundverständnis der NPD.

Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht im Januar 2017. Allerdings stimmten es dem von den Bundesländern gestellten Verbotsantrag nicht zu, da die NPD zu irrelevant wäre, um die politische Willensbildung in Deutschland tatsächlich zu beeinflussen.

Diese Seite wurde zu zuletzt am 17. Dezember 2020 bearbeitet.

↑ nach oben