In der Nacht auf den 19.01.10 erhält die Polizei mehrere Anrufe von Anwohnern der Weststraße sowie der Kochstraße. Sechs junge, Bier trinkende Männer zwischen 18 und 25 Jahren sitzen gröhlend an der Bushaltestelle und rufen unter anderem „Sieg Heil!“. Vor Ort nimmt die Polizei fünf von ihnen für einige Stunden in Gewahrsam um weitere Störungen zu vermeiden. Der 18-Jährige wird seinen Eltern übergeben. Das Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im 6-fachen Fall wird im Mai 2010 auf Grund § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Quelle: Drucksache 5/2649 im Sächsischen Landtag
Schlagwörter: Propagandadelikt
Diese Seite wurde zu zuletzt am 12. August 2012 bearbeitet.