Verstoß gegen das Vereinigungsverbot
„In/an Bahn AG“ kommt es „mittels Gegenstand“ zu einem Verstoß gegen das Vereinigungsverbot. Denkbar ist, dass eine Person im Bahnhof oder in einem Zug einen Gegenstand (Ausweis, Transparent, Orden, etc.) bei sich trug, der sie als Mitglied einer verbotenen Partei oder Vereinigung ausweist. Dabei könnte es sich um die Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer… weiterlesen »