Am 26.07.2010 wird ein Hakenkreuz in einem Bahnhof geschmiert. Das Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im September 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Quelle: Drucksache 5/3817 im Sächsischen Landtag
Schlagwörter: Propagandadelikt
Diese Seite wurde zu zuletzt am 16. August 2012 bearbeitet.