Am 19.10.2010 werden erneut Farbschmierereien entdeckt, welche den Straftatbestand nach § 86a StGB erfüllen. Das dazu geführte Ermittlungsverfahren wird im März 2011 auf Grund unbekannter Tatverdächtiger gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Quelle: Drucksache 5/4055 im Sächsischen Landtag, Drucksache 5/5495 im Sächsischen Landtag
Schlagwörter: Propagandadelikt
Diese Seite wurde zu zuletzt am 17. August 2012 bearbeitet.