U.a. auf einer Speicherkarte werden Bilddateien mit Hakenkreuzen gespeichert. Der Angeklagte wird im April vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen freigesprochen. Vermutlich geschah dies, da der Straftatbestand nur für das Zeigen von Kennzeichen in der Öffentlichkeit gilt.
Quelle: Drucksache 5/11881 im Sächs. Landtag
Schlagwörter: Propagandadelikt
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