Mehrere Mitglieder des Chemnitzer NPD-Kreisverbands verteilen Wahlwerbung von einem Stand aus an der Kaufland-Filiale im Stadtteil Hutholz. Quelle: Facebook
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28.03.2014
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Chemnitz, Ebersdorf, Flöha, Hilbersdorf, Hutholz, Kaßberg, Lugau, Lutherviertel, Markersdorf, Sachsen, Schloßchemnitz, Yorckgebiet
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Durch das sächsische Innenministerium wird die Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz verboten. Es kommt zu Hausdurchsuchungen bei den 14 Kernmitgliedern sowie im Treffobjekt an der Markersdorfer Straße. Dabei werden verschiedene Gesetzesverstöße festgestellt: Lutherviertel: Volksverhetzende Bild- oder Tonträger gefunden Markersdorf: Gestohlene Plakate des Studierendenrats der TU Chemnitz zum Aufruf zu einer antifaschistischen Demonstration am 05. März gefunden… weiterlesen »
Im Stadtteil Hutholz werden öffentlich sichtbar verfassungswidrige Parolen auf einem Werbeträger an einem Gebäude angebracht. Quelle: Drucksachen 5/10653 und 5/10961 im Sächs. Landtag
Auf Facebook stellt eine in Chemnitz wohnhafte Person mehrere volksverhetzende und den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen vefassungswidriger Organisationen erfüllende Inhalte ein. Die Straftat wird als antisemitisch eingestuft. Die Person wird im Februar 2013 zu einer Freiheitsstrafe sechs Monaten verurteilt, dessen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Quellen: Drucksachen 5/9887, 5/11394 und 5/11397 im Sächs. Landtag
Am 13.12.2010 kommt es in Chemnitz Hutholz zum Verdacht der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB auf Grund von Farbschmierereien in und an einem Wohnhaus. Quellen: Drucksache 5/4576 im Sächsischen Landtag, Drucksache 5/4580 im Sächsischen Landtag