„Arbeit zuerst für Deutsche!“ Dieser rechtspopulistische Satz prägte über Jahrzehnte hinweg die deutsche Asylpolitik. Inzwischen ist eine gewisse Abkehr von der Ausschluss- und Diskriminierungspraxis feststellbar. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde vornehmlich wegen des Fachkräftemangels erleichtert. Statt einem Arbeitsverbot von neun Monaten gilt heute nur noch ein dreimonatiges Arbeitsverbot. Die Vorrangprüfung, das heißt die Prüfung ob „bevorrechtigte ArbeitnehmerInnen“ für die Stelle zu finden sind, soll nach einer Aufenthaltszeit von 15 Monaten wegfallen.
Auch wenn diese Entwicklung für die Betroffenen selbst positiv ist, kommt dadurch leider dennoch der Nützlichkeitsrassismus zum Vorschein. Nach drei Jahren wird erneut entschieden, ob der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt für ArbeitnehmerInnen erhalten bleibt. Bei einer Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation wird die Diskriminierung von Asylsuchenden wieder eingeführt. Auch in der Vergangenheit hat es bereits Änderungen gegeben, um den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern oder zu erschweren. Im Kern handelt es sich bei dem 2014 getroffenen Kompromiss um keine prinzipielle Abkehr von der altbekannten Praxis. Wirklich aufgehoben ist „Arbeit zuerst für Deutsche“ also noch nicht.
Und auch im Bildungsbereich werden Flüchtlinge in Deutschland benachteiligt. Ein generelles Recht auf Sprachkurse besteht nicht, und so werden diese allenfalls von gemeinnützigen Initiativen angeboten, die nur einen Bruchteil des Bedarfs abdecken können. Fast schon zynisch mutet es da an, dass Behörden und Gesetzgeber immer wieder die fehlende sprachliche Integration von Asylsuchenden und Geduldeten bemängeln.
Nicht in allen Bundesländern besteht für asylsuchende oder geduldete Kinder und Jugendliche ein Anspruch auf einen Schulplatz. Wird eine Beschulung von Flüchtlingen allerdings verzögert oder gar ganz unterlassen, sind die Bildungschancen dieser Menschen erheblich reduziert, und ihnen ist eine wesentliche Chance zur Partizipation am und Integration in den gesellschaftlichen Alltag genommen. Auch die bei jugendlichen Flüchtlingen geringe Aussicht auf einen Ausbildungsplatz ist eine Folge ihrer umfassenden Marginalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Diese Seite wurde zu zuletzt am 31. März 2015 bearbeitet.

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