Am 10.07.2010 wird an einem Fahrplan eine Doppelsigrune entdeckt. Das Ermittlungsverfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im September 2010 auf Grund unbekannter Tatverdächtiger gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Quelle: Drucksache 5/3817 im Sächsischen Landtag
Schlagwörter: Propagandadelikt
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