Am 26.09.2010 taucht erneut eine Farbschmiererei nach § 86a StGB auf. Das dazugehörige Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO im November 2010 eingestellt.
Quellen: Drucksache 5/4055 im Sächsischen Landtag, Drucksache 5/4287 im Sächsischen Landtag
Schlagwörter: Propagandadelikt
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