An einem PKW wird ein Aufkleber mit deutschen Wehrmachtssoldaten und der Aufschrift „Danke – 1933 -1945“ entdeckt, der öffentlich für alle sichtbar ist.
Der Fahrzeughalter hatte nachweislich den Aufkleber selbst angebracht unter dem Bewusstsein, dass er damit pauschal den deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg dankt, wobei er wusste, dass in dieser Zeit der Holocaust stattfand.
Wegen Volksverhetzung wird er im Februar zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10€ und der Einziehung des Aufklebers verurteilt.
Quelle: Drucksache 5/9242 und 5/9243 im Sächsischen Landtag
Schlagwörter: Propagandadelikt
Diese Seite wurde zu zuletzt am 9. Dezember 2012 bearbeitet.