Frische rechte Sprühereien werden entdeckt, die den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z.B. Hakenkreuze, SS-Runen) erfüllen. Quelle: Drucksache 5/6499 im Sächs. Landtag
Ein Mann äußert laut die Worte „Sieg Heil“. Er wiederholt dies eine Stunde später und erhebt dazu seinen Arm zum Hitlergruß. Darüber hinaus begeht er weitere Straftaten, die nicht in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ fallen. Im April 2012 wird der Täter zu einer Strafe von 90 Tagessätzen veurteilt. Quelle: Drucksache 5/9006 im… weiterlesen »
Gegenüber zwei Polizeibeamten ruft ein Erwachsener die Worte „Heil Hitler“ und beleidigt die Beamten überdies. Der Täter wird im März 2012 zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt. Quelle: Drucksache 5/8801 im Sächsischen Landtag
In einer Wohnung wird ein volksverhetzender Tonträger entdeckt. Das Verfahren wird im Februar 2012 eingestellt. Quelle: Drucksache 5/8421 im Sächsischen Landtag
Es kommt zu Farbschmierereien, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigen. Quelle: Drucksache 5/6834 im Sächsischen Landtag
An einem PKW wird ein Aufkleber mit deutschen Wehrmachtssoldaten und der Aufschrift „Danke – 1933 -1945“ entdeckt, der öffentlich für alle sichtbar ist. Der Fahrzeughalter hatte nachweislich den Aufkleber selbst angebracht unter dem Bewusstsein, dass er damit pauschal den deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg dankt, wobei er wusste, dass in dieser Zeit der Holocaust stattfand.… weiterlesen »
Während einer Hauptverhandlung am Landgericht Chemnitz trägt ein Erwachsener öffentlich sichtbar an seinem linken Unterarm tätowiert den Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“, welcher nach §86a StGB als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verboten ist. Im Februar 2012 wird er wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Quelle: Drucksache 5/8421 im Sächsischen… weiterlesen »
Eine bekannte beschuldigte Person ruft mehrmals die Worte „Sieg Heil“. Das Verfahren wird im August 2012 eingestellt. Am 17.08., dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, kommt es immer wieder gehäuft zu rechten Straftaten. Quelle: Drucksache 5/10039 im Sächs. Landtag
Es tauchen frische Farbschmierereien mit volksverhetzendem Inhalt auf. Quelle: Drucksache 5/6834 im Sächsischen Landtag
Mittels „Gegenstand“ wird gegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) verstoßen. Details können der Quelle nicht entnommen werden. Quelle: Drucksache 5/6834 im Sächsischen Landtag
Frische Farbschmierereien mit verfassungswidrigem Inhalt tauchen auf. Quelle: Drucksache 5/6834 im Sächsischen Landtag
Wie bereits zweimal am Vortag wird auch an diesem Tag eine verfassungswidrige Parole gerufen. Quelle: Drucksache 5/6834 im Sächsischen Landtag
In zwei Fällen werden in Chemnitz verfassungswidrige Parolen gerufen. Quelle: Drucksache 5/6834 im Sächsischen Landtag
In Chemnitz tauchen Farbschmierereien auf, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten. Quelle: Drucksache 5/6834 im Sächsischen Landtag
Drei Jugendliche rufen an einer Chemnitzer Berufsschule mehrfach die Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Mindestens eine Person erhebt außerdem den rechten Arm zum Hitlergruß. Dieser wird im Februar 2012 zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Quellen: Drucksachen 5/7853 und 5/8421 im Sächsischen Landtag
Am u.a. von der LINKEN genutzten Rothaus werden an den Fensterscheiben über 100 neonazistische Aufkleber geklebt, darunter auch ein aus Aufklebern geformtes Hakenkreuz. Auch im Reitbahnviertel und auf dem Kaßberg werden Neonazi-Aufkleber verklebt. Am Schauspielhaus wird außerdem das Infoplakat zum Stück Die Weiße Rose überklebt. Desweiteren kommt es im Stadtteil Kappel zu einer Volksverhetzung mittels… weiterlesen »
Drei Erwachsene rufen mehrfach die Worte „Sieg Heil“, zwei von ihnen begehen daraufhin weitere Straftaten. Im Februar 2011 werden sie zu 20, 80 unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer anderen Verurteilung bzw. 40 Tagessätzen verurteilt. Quelle: Drucksache 5/8421 im Sächsischen Landtag
Auf der Skaterbahn am Lessingplatz an Fahrradrampen und auf eine Drehscheibe werden mit brauner Farbe rechte Parolen bzw. Hakenkreuze geschmiert. Die Tat wurde der Polizei angezeigt, die daraufhin Ermittlungen aufnimmt. Quelle: http://www.polizei.sachsen.de/pd_ce/9356.htm im Jahr 2011
Im Chemnitzer Stadtgebiet wird der Hitlergruß gezeigt, was zu einer Anzeige führt. Quelle: Drucksache 5/7869 im Sächsischen Landtag
Eine Jugendliche sprüht gemeinsam mit einer unbekannten Person mehrere Hakenkreuze, die Zahlen 18 und 88 und die Worte „Sieg Hay“ und „Hay Hitler“, wobei sie sich bewusst war, dass die Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ den gesprühten zum Verwechseln ähnlich sind und dass das Verwenden dieser Kennzeichen/Parolen verboten ist. Die Beschuldigte wird im April… weiterlesen »