Bei den sächsischen Landtagswahlen 2014 erzielte die AfD 9,75 % und zog mit 14 Abgeordneten in den sächsischen Landtag ein. Ihr Wahlprogramm und die Wahlplakate zielten dabei auf jene Wählerschichten ab, die für rechtspopulistische Aussagen empfänglich waren.

So forderte die Partei in ihrem Wahlprogramm, dass mehr deutschsprachige Titel in Radio und Fernsehen gespielt werden müssten oder dass Moscheen mit Minaretten nur nach Volksabstimmungen gebaut werden dürften. Zudem verlangte die Partei, dass Geschichtsunterricht primär für die Förderung eines positiven Identitätsgefühls zu strukturieren sei und die Schwerpunkte daher auf die „positive“ Geschichte Deutschlands im 19. Jahrhundert gelegt werden müssten. Bei Abtreibungsfragen betont die Partei den „Lebensschutz“ des ungeborenen Kindes. Außerdem solle es, wenn es nach der AfD Sachsen geht, keine weitere Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geben.

Nach der Wahl wurde bekannt, dass der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg Mitglied eines Vereins war, der laut Aussage auf seiner Website ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ schaffen wollte. Daraufhin verzichtete die AfD-Spitze, Spangenberg zum Alterspräsidenten des Landtages zu bestimmen. Er distanzierte sich später von dieser Aussage.

Innerhalb der letzten 3 Jahre hat die AfD-Fraktion im Sächischen Landtag ihre Arbeit professionalisiert. Allerdings werden ihre Gesetzesvorschläge durch eine konsequente Blockadehaltung der anderen Parteien immer abgelehnt. Die AfD versucht das strategisch zu nutzen, in dem sie populistische Gesetzesvorlagen einbringt und dann die Ablehnung durch andere Parteien durch Presse- und Eigenveröffentlichungen thematisiert. So geschehen bei AfD-Antrag zu “Kostenlosem warmem Essen an Sächsischen Schulen”. Weiterhin stellt die AfD-Fraktion regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen, allerdings mit einer Häufung im Bereich Asylpolitik und “Linksextremismus” wobei dazu für die AfD eine Vielzahl durch die Landesregierung geförderte Demokratieprogramme gehören.

Uneinigkeit herrscht in der sächsischen AfD zur Zusammenarbeit mit Pegida. Lutz Bachmann hatte der AfD mehrfach Pegida als Plattform angeboten. Doch Bundesvorstand der AfD hatte versucht Auftritte von AfD Mitgliedern bei Pegida und umgekehrt durch einen “Abgrenzungsbeschluss” zu verbieten. Allerdings wurde diese Beschluss durch ein Schiedsgericht gekippt. Frauke Petry und der sächsische Landesvorstand hatten sich gegen Auftritte bei Pegida ausgesprochen. Allerdings fand am Montag, den 08.05.2017, zum ersten mal eine gemeinsame Kundgebung von Pegida und der AfD in Dresden statt. Von beiden Seiten wurde sie als zwei parallel angemeldete Veranstaltungen bezeichnet, allerdings gab es keine ersichtliche Trennung, außer, dass die Menschenmenge von einem AfD-Lautsprecherwagen und einem Pegida-Lautsprecherwagen, je nach Redner*in bespielt wurde. Der Junge Alternative Vorsitzende Dresdens, Matthias Scholz, sagte auf dieser Veranstaltung: “Heute stehen wir zwar hier in den Demo-Wagen getrennt, aber in der Sache vereint.” Pegida-Vize Siegfried Daebritz erklärte: “Wir auf der Straße, die AfD, die Ein-Prozent-Bewegung und die Identitären – wir stehen für unser Land ein.” (quelle: mdr.de, 08.05.2017 “Pegida und AfD Demonstrieren gemeinsam in Dresden”)

Diese Seite wurde zu zuletzt am 17. April 2018 bearbeitet.

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