In der Regel wird bei „rechten“ Straf- und Gewalttaten von „politisch motivierter Kriminalität (PMK) – rechts“ gesprochen. Das Definitionssystem „politisch motivierte Kriminalität“ erfasst alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind.

Der Politologe Richard Stöss fand anhand einer Gewalttatenanalyse heraus, dass drei Viertel der TäterInnen „rechter“ Gewalt Jugendliche sind. Maximal 10% der Straftaten werden von Frauen verübt. Nicht alle TäterInnen gehören „rechten“ Organisationen an oder stehen mit solchen in Verbindung. Die Ursachen von „rechter“ Gewalt sind unterschiedlich und vielschichtig. Es greifen schulische und mediale Einflüsse sowie politische, soziale und wirtschaftliche Faktoren ineinander.

Neben staatlichen und wissenschaftlichen Untersuchungen dokumentieren v.a. die Opferberatungsstellen „rechts“ und/oder rassistisch motivierte Angriffe (Gewalttaten). Nach Angaben des RAA Sachsen e.V. weist Sachsen die höchste Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten in den ostdeutschen Bundesländern auf. Mindestens jeden zweiten Tag wird in Sachsen ein Vorfall registriert. Zu den betroffenen Gruppen gehören People of Colour, alternativ aussehende und nicht rechtsorientierte Jugendliche, politisch Aktive, LGBT und Behinderte.

Im Jahr 2013 wurden von der Opferberatungsstelle 18 Angriffe für den Raum Chemnitz verzeichnet, im Vorjahr waren es 7. 12 Angriffe wurden aus rassistischen Motiven begangen, 2 Angriffe richteten sich gegen politisch Aktive und 4 gegen Nichtrechte. 14 der Angriffe wurden als Körperverletzung registriert und 5 als Nötigung, Bedrohung und versuchte Körperverletzung. In 15 Fällen wurde Anzeige erstattet, 5 Taten wurden nicht zur Anzeige gebracht. 14 der registrierten Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt.

Den Zuwachs sieht der RAA Sachsen e. V. im Zusammenhang mit der teils offen rassistisch geführten Debatte über Asylsuchende, angeheizt durch hauptsächlich von der NPD organisierte Facebook– und Bürgerinitiativen. Außerdem sei es denkbar, dass sich durch erfolgreiche Netzwerkarbeit mehr Opfer rechter Gewalt an die Beratungsstelle gewandt haben. Es ist nicht möglich, genaue Zahlen von Angriffen und Betroffenen rechter oder rassistischer Gewalt zu erhalten. Auch die Zahlen der Beratungsstellen erlauben keinen Rückschluss auf das tatsächliche Fallaufkommen, da von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Weder bei der Polizei noch bei den Opferberatungsstellen werden alle diesbezüglichen Angriffe und Vergehen gemeldet. Nur ein Bruchteil der Straf- und Gewalttaten wird registriert und nicht alle Taten werden zur Anzeige gebracht. Von den Taten, die angezeigt werden, ziehen nur wenige juristische Folgen nach sich. Gerade bei Tatbeständen wie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (auch Rufen von Parolen), Volksverhetzung oder Beleidigungen werden die Ermittlungen häufig eingestellt.

Diese Seite wurde zu zuletzt am 27. Februar 2015 bearbeitet.

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